NBC meldet, dass die USA und die EU Kiew hinter den Kulissen zu Friedensgesprächen mit Russland drängen, bei denen es darum geht, „was die Ukraine aufgeben müsste, um ein Abkommen mit Russland zu erreichen.“ Unter diesem Umständen ist auch von der Leyens heutiger Überraschungsbesuch in Kiew interessant. Von Thomas Röper
Ich berichte schon lange darüber, wie das RAND-Papier vom Januar, über das ich seit Februar schreibe, Schritt für Schritt umgesetzt wird. In dem Papier hat die RAND-Corporation der US-Regierung empfohlen, einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer zu suchen, denn die Ziele, die die USA in der Ukraine verfolgt haben (Russland wirtschaftlich zerschlagen, international isolieren und die russische Armee entscheidend schwächen) wurden nicht erreicht.
Stattdessen mussten die USA die Ukraine mit inzwischen über 100 Milliarden Dollar unterstützen und ein Ende ist nicht abzusehen, während die USA in dem Konflikt nichts zu gewinnen haben, denn – so RAND – wo die Grenzen der Ukraine verlaufen, ist für die USA unwichtig und die ungeheuren Kosten nicht wert.
Das RAND-Papier wird umgesetzt
Dass das Papier umgesetzt wird, wurde im Sommer deutlich, als auf dem NATO-Gipfel – überraschend für Kiew – der Beitritt der Ukraine zur NATO faktisch ausgeschlossen wurde. Die Arsenale im Westen sind leer, die Produktion von Waffen läuft zu langsam und auch finanziell ist die Hilfe für Kiew nicht mehr im bisherigen Maße zu halten, weil beispielsweise der EU-Haushalt bis 2027 bereits aufgebraucht ist und die EU-Mitglieder sich geweigert haben, 50 Milliarden für die Ukraine nachzuschießen.
Auch in den USA wird die Ukraine-Hilfe immer unpopulärer und die US-Regierung will das Ukraine-Abenteuer angesichts des kommenden Wahlkampfes loswerden. Hinzu kommt der Krieg in Israel, der für die USA, wo pro-israelische Lobbyisten große politische Macht haben, viel wichtiger ist als der Kampf um die Ukraine.
Lediglich US-Präsident Biden würde die Ukraine wohl weiterhin um jeden Preis unterstützen, weil – siehe mein aktuelles Buch „Das Ukraine-Kartell“ – dort persönliche Interessen hat, aber damit steht der Biden-Clan in den USA mittlerweile ziemlich alleine da.
All das war absehbar und auch RAND hat das schon im Januar vermutet und genau deshalb eine Exitstrategie aus dem Ukraine-Abenteuer gefordert und auch grob vorgezeichnet, die nun ziemlich exakt umgesetzt wird. Ich selbst schreibe seit Monaten, dass die USA wohl im Herbst aus dem Ukraine-Abenteuer aussteigen werden, was nun ebenfalls offensichtlich eintritt, wie der Rückgang der Ukraine-Hilfen zeigt. Wenn früher von US-Hilfspaketen in Milliardenhöhe die Rede war, umfasst das letzte Hilfspaket der USA, das gerade verkündet wurde, nur noch lächerliche 125 Millionen Dollar.
Auch die angelsächsischen Medien sind umgeschwenkt und berichten inzwischen fast täglich darüber, wie verzweifelt die Lage der Ukraine ist. Time hat berichtet, nur noch Selensky glaube an den „Endsieg“, während sein Umfeld wisse, dass die Lage fast aussichtslos ist, und der ukrainische Oberbefehlshaber Saluzhny erzählte The Economist, ein ukrainischer Durchbruch sei unrealistisch, was der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, bisher einer der aktivsten Scharfmacher in Kiew, umgehend in einem Gespräch mit dem US-Staatssender Radio Liberty bestätigte.
Kiew wird zu Verhandlungen gedrängt
Nun hat NBC berichtet, dass die USA und die EU Kiew hinter den Kulissen zu Gesprächen mit Moskau drängen und mit Kiew besprechen, „was die Ukraine aufgeben müsste, um ein Abkommen mit Russland zu erreichen.“ (Ukraine: US-Magazin Time berichtet über die verzweifelte Stimmung in Selenskys Umfeld)
Das sind ganz neue Töne, die nichts mehr mit „Unterstützung solange wie nötig“ gemein haben, und vor allem sind das ganz neue Töne für Kiew, wo Selensky und alle anderen nicht müde werden, zu betonen, dass es keine Kompromisse mit Moskau geben könne. Selensky besteht sogar weiterhin auf seiner „Friedensformel“, also einer Kapitulation Russlands.(Dem Westen beginnt es zu dämmern: Ukraine wird Krim und Donbass niemals zurückerobern)
Laut NBC haben die USA und die EU bei dem Treffen auf Malta angefangen, Kiew zu Verhandlungen mit Moskau zu drängen. Das klingt logisch, denn über das Treffen auf Malta, bei dem der Westen und Kiew offiziell ein weiteres Mal versuchen wollten, den globalen Süden von Selenskys „Friedensformel“ zu überzeugen, haben die westlichen Medien kaum noch berichtet.
In den wenigen Medienberichten, die es darüber gab, konnte man jedoch erfahren, dass die Teilnehmer des Ukraine-Treffens auf Malta sehr viel über den Krieg in Israel, anstatt über die Lage der Ukraine gesprochen haben.
NBC zitiert zwar auch offizielle Aussagen aus der US-Regierung, die immer noch das alte Mantra wiederholen, man werde die Ukraine weiterhin unterstützen und es sei Kiew, das entscheidet, ob und wann es Verhandlungen mit Moskau aufnehme, aber das ist – grob gesagt – nur noch „Bla-Bla“ für die Presse, das wiederholt wird, bis die Gespräche hinter den Kulissen zu einem Ergebnis kommen.
Wobei: Man könnte auch sagen, dass die Aussage, Kiew entscheidet, ob und wann es mit Moskau Verhandlungen aufnimmt, der Wahrheit entspricht, denn die USA und die EU dürften Kiew gerade klarmachen, dass es in Zukunft kaum noch Unterstützung geben wird, weshalb Kiew die Entscheidung treffen kann, mit fliegenden Fahnen unterzugehen oder Verhandlungen mit Moskau aufzunehmen.
Da man die Ukraine in Washington als Instrument gegen Moskau nicht verlieren will, dürfte man Kiew freundlich darauf hinweisen, dass es besser verhandeln solle und man dürfte den Leuten in Kiew noch ein paar Leckerli in Form von finanziellen Versprechungen vor die Nase halten, die sie aber nur bekommen, wenn sie sich mit Moskau auf ein Ende der Kämpfe einigen.
Übrigens ist EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen heute zu einem Überraschungsbesuch in Kiew eingetroffen. Offiziell soll es dabei um die Perspektiven der Ukraine für den EU-Beitritt gehen, aber auch Ursula von der Leyen dürfte Druck wegen Verhandlungen mit Moskau machen. Und bei der Gelegenheit könnte auch sie mit Präferenzen beim EU-Beitritt locken, wenn es Kiew gelingt, sich mit Moskau zu einigen.
In Kiew glaubt man den Versprechungen des Westens nämlich immer noch, obwohl – wir erinnern uns – der Maidan-Putsch 2014 doch unter dem Versprechen durchgeführt werde, die Ukraine werde danach ganz schnell in die EU kommen. Dass man in Kiew noch immer nicht begriffen hat, was Versprechen aus dem Westen wert sind, ist verwunderlich.
Der Vollständigkeit halber übersetze ich hier den bereits mehrmals erwähnten Artikel von NBC.
Beginn der Übersetzung:
Quellen zufolge sprechen amerikanische und europäische Beamte über Friedensverhandlungen mit der Ukraine
In den Gesprächen wurde in groben Zügen dargelegt, was die Ukraine aufgeben müsste, um ein Abkommen mit Russland zu erreichen.
Nach Angaben eines hochrangigen US-Beamten und eines ehemaligen hochrangigen US-Beamten, die mit den Gesprächen vertraut sind, haben amerikanische und europäische Beamte begonnen, mit der ukrainischen Regierung in aller Stille darüber zu sprechen, was mögliche Friedensverhandlungen mit Russland zur Beendigung des Krieges beinhalten könnten.
In den Gesprächen wurde in groben Zügen umrissen, was die Ukraine aufgeben müsste, um eine Einigung zu erzielen, sagten die Beamten. Einige der Gespräche, die von offizieller Seite als heikel bezeichnet wurden, fanden im vergangenen Monat während des Treffens von Vertretern aus mehr als 50 Nationen statt, die die Ukraine unterstützen, darunter auch NATO-Mitglieder.
Die Gespräche seien das Ergebnis der Dynamik, die in der Ukraine militärisch und in den USA und Europa politisch herrsche, so die Beamten.
Sie begannen inmitten der Besorgnis amerikanischer und europäischer Beamter, dass der Krieg in eine Sackgasse geraten sei und ob man der Ukraine weiterhin Hilfe leisten könne, so die Beamten. Beamte der Biden-Administration sind auch besorgt, dass der Ukraine die Kräfte ausgehen, während Russland über einen scheinbar unendlichen Vorrat verfügt, so die Beamten.
Die Ukraine hat auch mit Rekrutierungsproblemen zu kämpfen und hat in letzter Zeit öffentliche Proteste gegen einige der unbefristeten Wehrpflichtbestimmungen von Präsident Wladimir Selensky erlebt.
Und in der US-Regierung herrscht Unbehagen darüber, dass der Krieg in der Ukraine seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und Hamas vor fast einem Monat viel weniger öffentliche Aufmerksamkeit erregt hat, so die Beamten. Die Beamten befürchten, dass diese Verschiebung die Sicherung zusätzlicher Hilfe für Kiew erschweren könnte.
Einige US-Militärs haben privat begonnen, den Begriff „Patt“ zu verwenden, um die aktuelle Schlacht in der Ukraine zu beschreiben, wobei einige sagten, es könnte darauf hinauslaufen, welche Seite am längsten die militärische Kraft aufrechterhalten kann. Keine der beiden Seiten macht große Fortschritte auf dem Schlachtfeld, das einige US-Beamte jetzt als einen Krieg der Zentimeter beschreiben.
Beamte sagten auch privat, dass die Ukraine wahrscheinlich nur noch bis zum Ende des Jahres oder kurz danach Zeit hat, bevor dringendere Gespräche über Friedensverhandlungen beginnen sollten. US-Beamte haben ihre Ansichten über einen solchen Zeitplan mit europäischen Verbündeten geteilt, sagten Beamte.
„Alle Entscheidungen über Verhandlungen liegen bei der Ukraine“, sagte Adrienne Watson, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, in einer Erklärung. „Wir konzentrieren uns darauf, die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit und Unabhängigkeit gegen die russische Aggression weiterhin nachdrücklich zu unterstützen.“
Ein Beamter der US-Regierung wies auch darauf hin, dass die USA mit der Ukraine an den Gesprächen über den Rahmen des Friedensgipfels teilgenommen haben, sagte aber, dass dem Weißen Haus „derzeit keine weiteren Gespräche mit der Ukraine über Verhandlungen bekannt sind.“
Fragen zur Manpower
Zwei mit der Angelegenheit vertrauten Personen zufolge hat sich Präsident Joe Biden intensiv mit den schwindenden Streitkräften der Ukraine befasst.
„Die Manpwoer steht bei der Regierung derzeit ganz oben auf der Liste der Sorgen“, sagte einer. Die USA und ihre Verbündeten können der Ukraine zwar Waffen zur Verfügung stellen, „aber wenn sie nicht über kompetente Kräfte verfügen, die sie einsetzen können, nützt das nicht viel.“
Biden hat den Kongress aufgefordert, zusätzliche Mittel für die Ukraine zu bewilligen, aber bisher scheiterte der Versuch am Widerstand einiger Republikaner im Kongress. Das Weiße Haus hat in seinem jüngsten Antrag die Hilfe für die Ukraine und Israel miteinander verknüpft. Das wird von einigen Republikanern im Kongress unterstützt, aber andere Abgeordnete haben erklärt, sie würden nur für ein reines Hilfspaket für Israel stimmen.
Vor dem Beginn des Krieges zwischen Israel und Hamas äußerten sich Beamte des Weißen Hauses öffentlich zuversichtlich, dass der Kongress die zusätzlichen Mittel für die Ukraine noch in diesem Jahr verabschieden würde, während sie privat Bedenken darüber äußerten, wie schwierig das sein könnte.
Biden hatte den Verbündeten der USA versichert, dass der Kongress mehr Hilfe für die Ukraine bewilligen werde, und plante eine große Rede zu diesem Thema. Nachdem Hamas-Terroristen am 7. Oktober Israel angegriffen hatten, verlagerte sich der Schwerpunkt des Präsidenten auf den Nahen Osten, und seine Ukraine-Rede verwandelte sich in eine Ansprache im Oval Office, in der er darlegte, warum die USA die Ukraine und Israel finanziell unterstützen sollten.
Ist Putin bereit zu verhandeln?
Die Regierung Biden hat keine Anzeichen dafür, dass der russische Präsident Wladimir Putin bereit ist, mit der Ukraine zu verhandeln, sagten zwei US-Beamte. Westliche Beamte sagen, Putin glaube immer noch, er könne „den Westen aussitzen“ oder weiterkämpfen, bis die USA und ihre Verbündeten die Unterstützung für die Finanzierung der Ukraine verlieren oder der Kampf um die Versorgung Kiews mit Waffen und Munition zu kostspielig wird, so die Beamten.
Sowohl die Ukraine als auch Russland haben Schwierigkeiten, mit der Versorgung mit Militärgütern Schritt zu halten. Russland hat die Produktion von Artilleriegeschossen hochgefahren und könnte nach Angaben eines westlichen Beamten in den nächsten Jahren zwei Millionen Geschosse pro Jahr produzieren. Allerdings hat Russland im vergangenen Jahr schätzungsweise zehn Millionen Geschosse in der Ukraine verschossen, so der Beamte, und wird sich daher auch auf andere Länder verlassen müssen.
Nach Angaben des Pentagons hat die Regierung Biden seit dem Einmarsch Russlands im Februar 2022 43,9 Milliarden Dollar für die Sicherheit der Ukraine ausgegeben. Nach Angaben eines US-Beamten hat die Regierung noch etwa fünf Milliarden Dollar für die Ukraine übrig, bevor das Geld ausgeht. Es gäbe keine Hilfe mehr für die Ukraine, wenn die Regierung nicht gesagt hätte, dass sie einen Buchungsfehler in Höhe von 6,2 Milliarden Dollar gefunden hat, der auf eine monatelange Überbewertung der nach Kiew gesandten Ausrüstung zurückzuführen ist.
Öffentliche Unterstützung schwindet
Die Fortschritte in der ukrainischen Gegenoffensive sind sehr langsa, und die Hoffnung, dass die Ukraine signifikante Fortschritte macht, einschließlich des Erreichens der Küste in der Nähe der russischen Frontlinien, schwindet. Das Fehlen signifikanter Fortschritte auf dem Schlachtfeld in der Ukraine trägt nicht dazu bei, den Abwärtstrend in der öffentlichen Unterstützung für mehr Hilfe umzukehren, sagten Beamte.
Eine Gallup-Umfrage, die diese Woche veröffentlicht wurde, zeigt, dass die Unterstützung für zusätzliche Hilfe für die Ukraine abnimmt: 41 Prozent der Amerikaner sind der Meinung, dass die USA zu viel für Kiew tun. Das ist ein deutlicher Unterschied zu der Meinung von vor drei Monaten, als nur 24 Prozent der Amerikaner dieser Meinung waren. Die Umfrage ergab auch, dass 33 Prozent der Amerikaner der Meinung sind, dass die USA das richtige Maß an Hilfe für die Ukraine leisten, während 25 Prozent der Meinung sind, dass die USA nicht genug tun.
Auch in Europa beginnt sich die öffentliche Meinung zur Unterstützung der Ukraine abzuschwächen.
Als Anreiz für Selensky, Verhandlungen in Betracht zu ziehen, könnte die NATO Kiew einige Sicherheitsgarantien anbieten, auch ohne dass die Ukraine formell Teil des Bündnisses wird, sagten Beamte. Auf diese Weise könnten die Ukrainer sicher sein, dass Russland von einer erneuten Invasion abgeschreckt würde, so die Beamten.
Im August erklärte der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan gegenüber Reportern: „Wir gehen nicht davon aus, dass der Konflikt eine Pattsituation ist.“ Stattdessen, so Sullivan, erobert die Ukraine auf einer „methodischen, systematischen Basis“ Territorium.
Ein westlicher Beamter räumte jedoch ein, dass sich beide Seiten seit geraumer Zeit nicht mehr viel bewegt hätten, und angesichts der bevorstehenden kalten Jahreszeit werde es sowohl für die Ukraine als auch für Russland schwierig sein, dieses Muster zu durchbrechen. Der Beamte sagte, es sei nicht unmöglich, aber es werde schwierig sein.
US-Beamte gehen auch davon aus, dass Russland in diesem Winter erneut versuchen wird, kritische Infrastrukturen in der Ukraine anzugreifen, um einige Zivilisten zu zwingen, einen eisigen Winter ohne Heizung oder Strom zu überstehen.
Regierungsbeamte erwarten, dass die Ukraine mehr Zeit haben will, um auf dem Schlachtfeld zu kämpfen, vor allem mit neuer, schwerer Ausrüstung, „aber es gibt ein wachsendes Gefühl, dass es zu spät ist, und es ist Zeit, einen Deal zu machen“, sagte der ehemalige hochrangige Regierungsbeamte. Es ist nicht sicher, dass die Ukraine eine weitere Frühjahrsoffensive starten wird.
Ein hochrangiger Regierungsbeamter wies jede Vorstellung zurück, dass die USA die Ukraine zu Gesprächen drängen könnten. Die Ukrainer, sagte der Beamte, „sind auf der Uhr in Bezug auf das Wetter, aber sie sind nicht auf der Uhr in Bezug auf die Geopolitik“.
Ende der Übersetzung
Anmerkung in eigener Sache
Damit, dass ich seit Februar über das RAND-Papier und seine Umsetzung berichte, habe ich mich weit aus dem Fenster gelehnt, denn damals klang es noch absurd, dass der Westen Kiew zu Verhandlungen mit Zugeständnissen an Moskau drängen könnte. Damals hieß es noch, die Ukraine werde demnächst NATO-Mitglied, sie werde dank der westlichen Unterstützung mit ihrer Offensive im Frühjahr die russische Armee zerschlagen und im Sommer auf der Krim stehen.
Auch damit, dass ich mich schon im Juli darauf festgelegt habe, der Westen werde die Ukraine im Herbst zu Verhandlungen drängen, habe ich mich weit aus dem Fenster gelehnt. Ich habe am 20. Juli geschrieben:
„Genau das nun wird offenbar umgesetzt und meine Vermutung ist, dass die USA Kiew im Herbst zu Verhandlungen drängen werden. Übrigens ist das nicht nur meine Meinung, denn am 6. Juli hat der weißrussische Präsident Lukaschenko in einer großen Pressekonferenz gesagt:
„Vieles deutet darauf hin, dass sich die Situation im Herbst ändern wird und wir uns an den Verhandlungstisch setzen werden. Vielleicht nicht im September, sondern später, aber im Herbst“
Genau das ist auch meine Vermutung, denn die ukrainische Gegenoffensive ist faktisch gescheitert und wenn der Sommer vorbei ist, dürfte der Westen Kiew (natürlich hinter verschlossenen Türen) mitteilen, dass es keine weitere nennenswerte Unterstützung mehr gibt. Die Waffenarsenale des Westens sind weitgehend leer und die EU ist sogar faktisch pleite. Das hat die EU-Kommissionschefin selbst eingestanden und daher von den Mitgliedsstaaten gefordert, über 60 Milliarden Euro zum bis 2027 laufenden EU-Haushalt nachzuschießen, was die EU-Staaten jedoch abgelehnt haben.“
Stammleser des Anti-Spiegel wissen, dass ich nur sehr ungerne Prognosen abgebe oder spekuliere, aber im Falle des RAND-Papiers war ich mir sicher, dass es so kommen würde, was auch daran lag, dass ich von meinen Reisen an die Front wusste, dass es sehr wahrscheinlich so kommen würde.
Die ukrainische Offensive musste scheitern und der Rest ist Politik: Der Westen will keine Niederlage eingestehen, kann der Ukraine aber nun nicht mehr ausreichend helfen, und die Ukraine selbst kann auch nicht mehr genug neue Soldaten mobilisieren. Daher drängt der Westen Kiew nun zu Verhandlungen und offiziell wird es heißen, dass das Kiews Entscheidung ist, die man natürlich unterstützt.
Unabhängig davon, wie es nun weitergeht, ist das RAND-Papier damit de facto umgesetzt worden.
Die USA werden sich rechtzeitig zum Beginn des Wahlkampfes aus dem Ukraine-Abenteuer zurückziehen und die Frage ist nun, ob man bereit ist Russland, genug anzubieten, um ein schnelles Ende der Kämpfe zu erreichen, oder ob die Kämpfe weitergehen und mangels westlicher Unterstützung 2024 mit einer totalen Niederlage Kiews enden.
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Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 04.11.2023
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